Mittelstands-Union fordert Neuwahlen jetzt!

Die CSU-Mittelstands-Union fordert nach dem Platzen der Ampelkoalition in Berlin rasche Neuwahlen. Der Landesvorsitzende Sebastian Brehm MdB, betonte am Donnerstag in München: „Die Ampel ist Geschichte. Die rot-grüne Restregierung keine Mehrheit im Bundestag. Es darf keinen Stillstand geben. Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung. Der Bundeskanzler muss die Vertrauensfrage stellen. Wir brauchen Neuwahlen – JETZT!“

Wichtig sei Vertrauen in eine stabile Politik, betonte Brehm: „Die Betriebe haben keine Zeit mehr zu verlieren. Sie brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Jeder weitere Tag des Wartens ist zu viel. Olaf Scholz muss deshalb sofort die Vertrauensfrage stellen. Der Standort Deutschland braucht einen Neustart – das geht nur über schnelle Neuwahlen. Steuern und Abgaben müssen runter, die Energiepreise gesenkt und die Bürokratie gestutzt werden“, sagte der Sprecher des Wirtschaftsflügels.

Das Thema Wirtschaft sei nun wichtiger denn je: „Heizungsgesetz, Atomausstieg, Bürgergeld, wuchernde Bürokratie: Drei Jahre Ampel haben der Wirtschaft und den Bürgern zugesetzt. Deutschland setzt mittlerweile sogar seine Führungsrolle in Europa aufs Spiel. Eine echte Wirtschaftswende und die Bereitschaft zu strukturellen Reformen müssen daher die Grundlage für die nächste Bundesregierung sein.“