Mittelstand fordert zum 1. Mai - Arbeitende Mitte gerecht behandeln

In einem Appell zum Tag der Arbeit fordert der Mittelstand eine „gerechtere Behandlung der arbeitenden Mitte in Deutschland“ durch die Politik und mahnt einen „Kulturwechsel für Arbeit statt Sozialleistungen“ an. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Sebastian Brehm, betonte am Mittwoch in München:

„Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen müssen mehr staatliche Anerkennung für ihre Leistung erhalten - durch eine sehr deutliche Anhebung des Grundfreibetrages und Steuerfreiheit für Überstunden. Leistung muss sich für jeden erkennbar lohnen. Wer mehr Geld durch eigene Arbeit verdient, braucht keine Sozialtransfers. Das entlastet auch die Staatskasse.

Wenn der Staat die Frage der Einkommensverbesserungen nur den Sozialpartnern überlässt, wird er seiner Rolle in einer sozialen Markwirtschaft nicht gerecht. Es ist ungerecht und leistungsfeindlich, wenn bei Tariferhöhungen am Ende vor allem der Fiskus der Gewinner ist.

Ein Staat, der sein Handeln vor allem auf den Ausbau von Sozialleistungen ausrichtet, vernachlässigt außerdem seine eigentliche Aufgabe. Er macht die Bürger von sich abhängig und macht sie zu Bittstellern, statt dazu beizutragen, dass sie von ihrer eigenen Arbeit leben können.