Scholz muss Konzept für niedrigeren Strompreis liefern

Nach der Absage an einen staatlichen subventionierten Industriestrompreis fordert der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Sebastian Brehm, von Bundeskanzler Olaf Scholz ein klares Konzept für einen wettbewerbsfähigen Strompreis.  „Scholz hat recht, wenn er die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck ablehnt. Es reicht aber für einen Regierungschef nicht, einfach Nein zu sagen. Das ist keine Lösung für die nicht wettbewerbsfähigen Strompreise in Deutschland“, sagte Brehm, der auch finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der CSU im Bundestag ist, am Donnerstag in München.

Er forderte eine Senkung der deutschen Stromsteuern auf das europäische Mindestniveau. „Das hilft allen – Industrie, Mittelstand und Verbrauchern. Es wirkt sofort, erspart uns ein monatelanges Subventionsgenehmigungsverfahren in Brüssel und verhindert eine neue komplizierte Subventionsbürokratie“, betonte Brehm.

Außerdem brauche man eine deutliche Ausweitung der Stromproduktion. Es sei ein großer Fehler gewesen, die letzten drei Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen und so das Stromangebot künstlich zu verknappen.

Dringend nötig seien zudem neue Regeln für die Strompreisbildung. Die Ampelregierung habe eine solche Reform zwar versprochen, dieses Versprechen aber bislang nicht eingelöst.