MU: Dauerhaft ermäßigte Mehrwertsteuer für Gastwirte

München - Die CSU-Mittelstands-Union unterstützt die Forderung von Gastwirten und Hoteliers nach einer dauerhaften Mehrwertsteuer-Senkung auf Speisen. Der Vorsitzende der Organisation, Sebastian Brehm, betonte am Donnerstag in München: „Eine Rückkehr zum normalen Steuersatz zum Jahresende träfe eine wirtschaftlich immer noch schwer angeschlagene Branche. Das wäre falsch und kontraproduktiv.“

Brehm warnte, die Wirte müssten eine Steuererhöhung zum 1. Januar 2024 eins zu eins an die Gäste weitergeben. Dieser Preisschock würde die Nachfrage in Restaurants, Cafés und Bistros erneut bremsen und die Existenz vieler Betriebe in Frage stellen. Eine dauerhafte Mehrwertsteuer-Senkung wäre zudem ein Beitrag zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit der Branche, erläuterte Brehm. 21 der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie in der Schweiz verlangten nur den ermäßigten Steuersatz

Der Mittelstandsvorsitzende erinnerte daran, dass sich der derzeitige Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestagswahlkampf 2021 für eine dauerhaft gesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie ausgesprochen hatte. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner habe Unterstützung für das Vorhaben signalisiert. „Jetzt ist es an der Zeit, dass Scholz und Lindner ihre Versprechen einlösen“, sagte Brehm.