Brehm: Habecks Reparaturgesetz ist Vertrauensbruch

München – Der Mittelstand fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zur Rücknahme seines Reparaturgesetzes zur Energiepreisbremse auf. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Sebastian Brehm, sprach am Dienstag in München von einem „Vertrauensbruch Habecks“, wenn jetzt plötzlich vorgezogene Rückzahlungen festgeschrieben werden sollten. „Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Dazu gehört, dass Gesetze wie die Energiepreisbremse Bestand haben und nicht geändert werden, kaum dass sie Wirkung entfalten. Mit seinem Reparaturgesetz schafft Habeck Verunsicherung, die wir nicht brauchen“, sagte Brehm.

Er warnte zugleich vor einem „neuen Bürokratiemonster“. Dass Habeck eine neue Prüfbehörde ins Leben rufen wolle und dafür sogar zusätzlich auch private Organisationen heranziehen wolle, lasse Schlimmstes befürchten, sagte der Mittelstandsvorsitzende. „Offenbar wächst dieses Bürokratiemonster selbst Herrn Habeck über den Kopf.“

Brehm kritisierte zudem, wenn sich Habeck bei seinem Reparaturgesetz jetzt auf das Ergebnis von Gesprächen mit Energieversorgern, Unternehmen und Verbänden berufe, „unterstreicht dies die miserable Vorbereitung des Energiebremsengesetzes. Solcher Murks wäre vermeidbar, wenn Gesetze in der rotgrün-gelben Koalition ordentlich vorbereitet würden. Stattdessen werden die Gesetze aber im Schweinsgalopp durch das Parlament geprügelt. Und am Ende muss ständig nachgebessert werden.“