Jahreswirtschaftsbericht „Dokument einer schwächelnden Wirtschaftsdynamik“

München - Als „Dokument einer schwächelnden Wirtschaftsdynamik“ bewertet die CSU-Mittelstands-Union den neuen Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. „Ein winziges Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent kann nicht der Anspruch der Industrienation Deutschland sein. Deutschland ist unter der Ampelregierung nicht mehr der Wirtschaftsmotor Europas, sondern ein Bremsklotz “, sagte der Vorsitzende der Organisation, Sebastian Brehm, am Mittwoch in München.

Die rot-grün-gelbe Bundesregierung habe es versäumt, rechtzeitig die notwendigen Weichen für eine Wachstumsbeschleunigung zu stellen. Die Wirtschaftspolitik sei damit ein „weiteres Beispiel für das ewige „zu spät“ und „zu wenig“ der Ampelpolitik, kritisierte Brehm. Die von Wirtschaftsminister Robert Habeck ins Gespräch gebrachten Vorschläge wie die Verlängerung der degressiven Abschreibung, die steuerliche Begünstigung von Rücklagen und die Verlängerung des erweiterten Verlustrücktrags sind zwar zu begrüßen, sie müssten aber längst Gesetz sein, fügte der Mittelstandsvorsitzende hinzu.

„Wir brauchen nicht Schlagworte, sondern Taten – und das zügig. Es darf keine weiteren Verzögerungen geben. Der Mittelstand erwartet Klarheit jetzt. Nur schnelle Klarheit schafft Planungssicherheit und damit Investitionsdynamik“, betonte Brehm, der auch finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der CSU- im Bundestag ist. +++