Habeck muss Hahn-Verkauf an russischen Oligarchen stoppen

München. Der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels Sebastian Brehm fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf, den Verkauf des rheinland-pfälzischen Flughafens Hahn an einen russischen Oligarchen zu stoppen. „Der Bundeswirtschaftsminister muss mit einem Verkaufsverbot außen- und wirtschaftspolitischen Schaden von Deutschland abwenden“, sagte Brehm am Montag in München.

Scharf kritisierte Brehm, der auch finanz- und haushaltpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag ist, die Verkaufsentscheidung der Mainzer Ampelkoalition. „Die Zeitenwende ist bei Rot-Grün-Gelb in Mainz offenbar noch nicht angekommen. Anders kann man die Verkaufsentscheidung der Landesregierung nicht verstehen“, sagte der CSU-Politiker.

Er warf der Mainzer Landesregierung zugleich vor, die Bürgerinnen und Bürger über den russischen Geschäftsmann in Irre zu führen. Der Mann stehe seit 2019 zusammen mit 95 anderen russischen Geschäftsleuten auf der sogenannten „Putin-Liste“ der USA im Zusammenhang mit den Manipulationsvorwürfen gegen Russland hinsichtlich der US-Präsidentschaftswahl vor sieben Jahren. „Wer offensiv darauf verweist, dass der Käufer von der EU nicht sanktioniert sei, die Listung in den USA aber verschweigt, will die Menschen hinters Licht führen“, kritisierte Brehm.