Pschierer: Entlastungspaket der Ampel lässt Mittelstand im Stich!

„Das Entlastungspaket der Ampel ist eine herbe Enttäuschung“, stellt heute der Landesvorsitzende der Mittelstands-Union der CSU, Staatsminister a.D. Franz Josef Pschierer, MdL fest. Die Ampel habe erneut keine strukturelle Entlastung für kleine und mittlere Betriebe vorgesehen. „Das neue Paket demonstriert weder den Respekt, den der Kanzler immer wieder einfordert noch die Führungsstärke, die er für sich in Anspruch nimmt. Der Mittelstand braucht händeringend Entlastungen – wie der Stopp der Gasumlage oder die Reduzierung der Energiesteuern. Diese Chance wurde – wie schon in Meseberg – verspielt.“

„Wohltaten werden in einem Akt der Verzweiflung von dieser Regierung mit der Gießkanne verteilt. Aber das Scheckbuch des Kanzlers ist nicht gedeckt. Am Ende zahlt die Mitte der Gesellschaft die Zeche“, so der Landesvorsitzende Pschierer.

Für Kanzler Scholz ist der deutsche Mittelstand zwar zuständig dafür die Geschenke der Ampel zu bezahlen. Erwarten dürfen Unternehmer und Betriebe von dieser Bundesregierung allerdings nichts. „Bäckereien, Metzgereien, kleine Gastronomen und Handwerker leiden besonders unter den verrücktspielenden Energiemärkten und den wahnwitzigen Heizkosten“, erklärt Pschierer. „Sie brauchen jetzt mehr denn je unsere Unterstützung und Solidarität. Weder sind sie für diese Krise verantwortlich noch profitieren sie in irgendeiner Weise davon. Den Mittelstand hier im Regen stehen zu lassen, gefährdet Existenzen in ganz Deutschland. Das ist Staatsversagen mit Ansage.“

Die Bundesregierung muss jetzt schleunigst nachbessern, wenn sie die deutsche Wirtschaft nicht völlig vor die Wand fahren möchte. „Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine FDP stehen jetzt in der Pflicht zu beweisen, dass das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und dem deutschen Mittelstand nicht bloß Lippenbekenntnisse sind. Bis jetzt trägt das Paket jedenfalls nur eine links-grüne Handschrift“, so abschließend Pschierer.