Vorfälligkeit abschaffen!

Der Vorsitzende Mittelstands-Union Bayern (MU) und stellvertretende Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Deutschland (MIT), Franz Josef Pschierer MdL, fordert, schnellstmöglich die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zu beenden. Damit müssten alle Arbeitgeber in Deutschland die Sozialbeiträge für ihre Mitarbeiter nicht mehr im laufenden, sondern erst im Folgemonat abführen. Pschierer: „So erhalten wir kurzfristig für alle Unternehmen Liquidität, die jetzt in der Corona-Krise so dringend gebraucht wird.“

Der Staat hatte 2005 angesichts knapper Kassen die Unternehmen verpflichtet, ihre Sozialabgaben für die Mitarbeiter nicht mehr im Folgemonat, sondern im laufenden Monat zu zahlen. Dies sollte eine vorübergehende Liquiditätshilfe für die Sozialkassen zu Lasten der Unternehmen sein. Die Reform wurde jedoch nie zurückgenommen, obwohl die Krise der Sozialkassen längst überwunden ist. Nun wäre aus Sicht von Pschierer der richtige Zeitpunkt das alte Versprechen einzulösen: „Viele Unternehmen sind wegen der Corona-Krise in akuten Zahlungsschwierigkeiten. Sie sind akut in ihrer Existenz bedroht und benötigen dringend Liquidität. Neben den wichtigen Liquiditätshilfen, die Europa, der Bund und die Länder bereits zur Verfügung stellen, wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, dass der Staat seine von den Unternehmen geliehene Liquidität zusätzlich zurückgibt. Das entlastet die Unternehmen – aber im Umkehrschluss auch den Staat.“ Ein weiterer Vorteil dieser Maßnahme wäre die Abschaffung von Bürokratiekosten. Momentan müssen Arbeitgeber bei Beschäftigten mit wechselnden Löhnen die Sozialabgaben zweimal berechnen: bei der Vorauszahlung und im Nachhinein. Dies wäre mit dem Wegfall der Vorfälligkeit nicht mehr notwendig.

Pschierer: „Wenn es technisch möglich ist, sollten wir das noch für die Märzzahlungen umsetzen, die dann erst im April fällig werden. Spätestens ab April sollte die Reform aber greifen.“