MU lehnt Eckpunktepapier zum Lieferkettengesetz ab

Die Mittelstands-Union lehnt den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorgelegten Entwurf eines Eckpunktepapiers zur Stärkung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in globalen Wertschöpfungsketten ab.

Der MU-Landesvorsitzende und ehemalige Bayerische Wirtschaftsminister, Franz Josef Pschierer: „Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht geduldet werden. Das ist vollkommen klar. Doch es müssen diejenigen bestraft werden, die diese begehen. In Deutschland ansässige Unternehmen haben meist vielgliedrige und breit angelegte Lieferketten. Diese bis ins kleinste Detail zu überblicken, ist unmöglich und Unternehmer sind auch keine globalen Hilfsscheriffs. Unterm Strich würde das erneut ein Mehr an bürokratischem Aufwand für die Betriebe bedeuten.“

Im Übrigen schade das auch der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb Europas. „Während wir den deutschen Unternehmen immer mehr abverlangen, freut sich die Konkurrenz im Ausland. Ein nationaler Alleingang ist hier kontraproduktiv.“ Stattdessen fordert Pschierer eine europäische Lösung: „Wir sollten auf EU-Ebene Menschenrechtsverletzungen verstärkt aufdecken. Wo Menschenrechte mit den Füßen getreten werden, dort handeln wir nicht. Auf diesem Weg erhöhen wir auch den Druck auf die Subunternehmer.“

Als Mittelstands-Union unterstütze man außerdem den Vorschlag von BDA, BDI, DIHK und HDE, die bestehen Berichterstattungspflichten für europäische Unternehmen um den Aspekt der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht zu ergänzen. Dies wäre ein erster sinnvoller und praktikabler Schritt.