MIT lehnt Grundrente-Gesetz ab - Gesetz schafft neue Ungerechtigkeiten

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt den aktuellen Gesetzentwurf zur Grundrente ab. „Diese Grundrente schafft neue Ungerechtigkeiten. Am Ende soll derjenige, der mehr als 32 Jahre lang 40 Stunden die Woche gearbeitet hat, keine Grundrente bekommen – dafür aber jemand, der 35 Jahre nur 20 Stunden gearbeitet hat“, kritisiert MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. „Das entspricht nicht meinem Verständnis von Gerechtigkeit.“

Die Grundrente sei weder zielgerichtet noch solide finanziert und belaste „mitten in der größten Wirtschaftskrise Steuer- und Beitragszahler“, so Linnemann. „Mit einem Freibetrag in der Grundsicherung hätten wir das Problem an der Wurzel gepackt und genau denen geholfen, die im Alter wirklich die Unterstützung des Staates brauchen.“

Jana Schimke, stellvertretende MIT-Bundesvorsitzende: „Mit der Grundrente soll ein soziales Problem durch die Rentenversicherung aufgefangen werden. Das ist systemwidrig und im Grundsatz falsch. Der Sozialstaat wird geschwächt und unsere Kinder und Enkel werden diese Lasten zu tragen haben.“ Die MIT kritisiert weiterhin, dass die Grundrente nicht wie geplant durch automatischen Datenaustausch unbürokratisch administrierbar sei. Der Gesetzentwurf verstoße darüber hinaus sowohl gegen die Vereinbarung des Koalitionsausschusses vom November 2019 als auch gegen den Beschluss des CDU-Parteitags vom Dezember 2019.

Den Beschluss der MIT zum Grundrente-Gesetz finden Sie hier.