Linnemann: CO2-Grenzsteuer würde Protektionismus verstärken

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt die von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagene Einführung einer CO2-Grenzsteuer ab. „Eine CO2-Grenzsteuer würde die weltweiten protektionistischen Tendenzen noch verstärken und den Freihandel abwürgen“, sagt MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann.

„Es wäre für unsere exportorientierte deutsche Wirtschaft fatal, ihr ausgerechnet in der Corona-Krise noch Sand ins Getriebe zu streuen.“ Eine Grenzabgabe würde zudem die Verbraucher belasten und sei ohnehin kaum praktikabel, da jedes Gut eine Einzelfallbetrachtung benötigte. Der Bundesvorstand der MIT hat sich in einer Videokonferenz stattdessen für eine kostenlose Zuteilung von Zertifikaten ausgesprochen. In dem Vorstandsbeschluss fordert die MIT außerdem den Abbau nationaler Abgaben, Umlagen und Steuern sowie die Verankerung des Prinzips der Technologieoffenheit auf allen europäischen Ebenen.

Darüber hinaus fasste der MIT-Bundesvorstand am Dienstag weitere energiepolitische Beschlüsse. Eine nationale CO2-Bepreisung darf es aus MIT-Sicht nur geben, wenn die Belastungen für die Unternehmen gleichzeitig kompensiert werden. „Die Kompensation muss grundsätzlich Unternehmen aller Branchen offenstehen und einen besonderen Fokus auf den Mittelstand legen“, heißt es in dem Beschluss zum Brennstoffemissionshandelsgesetz.

Die MIT will die Erneuerbaren Energien marktfähig machen. „Wir brauchen ein marktorientiertes, zukunftsfähiges und europarechtskonformes Fördersystem. Das deutsche EEG erfüllt diese Voraussetzungen nicht und muss daher endgültig auslaufen“, fordert MIT-Chef Linnemann, der zugleich stellvertretender Vorsitzender für Wirtschaft und Energie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. „Neue Anlagen, die eine staatliche Förderung beantragen, müssen im Rahmen von Ausschreibungen ausgesucht werden, die sicherstellen, dass Kosten und Emissionen am effizientesten eingespart werden“, sagt Henning Aretz, Vorsitzender der MIT-Kommission Energie und Umwelt. „So stehen Erneuerbare Energien auch untereinander im Wettbewerb.“

Klimaschutz sei besser zu gewährleisten durch eine Ausweitung des EU-weiten Emissionsrechtehandels auf die Sektoren Verkehr, Heizen und Landwirtschaft. Zudem will die MIT bessere Rahmenbedingungen für die mittelständische Wirtschaft zur Nutzung der Photovoltaik.

Hier finden Sie die Beschlüsse zum Green Deal, zur EEG, zur CO2-Bepreisung, zu Photovoltaik und zur Systemsicherheit.